Bauleitplanung der Gemeinde Linsengericht Bebauungsplan „Am Weinberg“, OT Lützelhausen - Satzungsbeschluss

Bauleitplanung der Gemeinde Linsengericht Bebauungsplan „Am Weinberg“, OT Lützelhausen - Satzungsbeschluss

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Linsengericht hat in ihrer Sitzung am 03.12.2019 gemäß § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I. S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 20.07.2017 (BGBl. I. S. 2808), den für den Ortsteil Lützelhausen erstellten Bebauungsplan „Am Weinberg“ als Satzung beschlossen.

Der Bebauungsplan besteht aus einer Planzeichnung im Maßstab 1:1000 und dem Text der planungs-rechtlichen und bauordnungsrechtlichen Festsetzungen.

Das Plangebiet ist aus dem beiliegenden Lageplan (unmaßstäblich) zu ersehen.

Der Begründung zum Bebauungsplan wurde zugestimmt.

Der von der Gemeindevertretung Linsengericht am 03.12.2019 beschlossene Bebauungsplan „Am Weinberg“, Gemeinde Linsengericht, OT Lützelhausen, wird hiermit bekannt gemacht.

Gemäß § 10 Absatz 3 BauGB tritt die vorgenannte Satzung (Bebauungsplan) mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

Ab sofort wird die Satzung mit Begründung gemäß § 10 Absatz 3 BauGB, während der allgemeinen Dienststunden im Rathaus der Gemeinde Linsengericht, OT Altenhaßlau, Amtshofstraße 1, 63589 Linsengericht, Bauamt, zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt kann Auskunft verlangt werden.

Gemäß § 215 Absatz 2 BauGB wird bezüglich der Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften sowie von Mängeln der Abwägung und Behebung von Fehlern folgender Hinweis gegeben:

Unbeachtlich sind:

1.       eine Verletzung der in § 214 Absatz 1 Satz 1, Ziffer 1 bis 3 bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2.       eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 beachtlichen Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und
3.       nach § 214 Absatz 3 Satz 2 beachtlichen Mängel des Abwägungsvorganges,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde Linsengericht unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhaltes geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Absatz 2a beachtlich sind.

Auf die Vorschriften des § 44 Absatz 3 Satz 1 und 2 sowie auf § 44 Absatz 4 BauGB wird hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretenen Vermögensnachteilen, wenn sie nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, indem die in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Die allgemeinen Dienststunden (Kernarbeitszeiten) bei der Gemeindeverwaltung Linsengericht sind:

Montag und Dienstag                8.30 – 12.00 Uhr und 14.00 – 15.00 Uhr
Mittwoch                                      8.30 – 12.00 Uhr und 14.00 – 18.00 Uhr
Donnerstag                                  8.30 – 12.00 Uhr und 14.00 – 15.00 Uhr
Freitag                                          8.30 – 12.00 Uhr

Linsengericht, 10.03.2020

Der Vorstand
der Gemeinde Linsengericht

gez.

Albert Ungermann
Bürgermeister

Ausfertigungsvermerk:

Die durch die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 03.12.2019 beschlossene Satzung - Bebauungsplan „Am Weinberg“ der Gemeinde Linsengericht, OT Lützelhausen wurde durch den Bürgermeister am 03.12.2019 handschriftlich unterzeichnet und ausgefertigt.

Linsengericht, 10.03.2020

Der Vorstand
der Gemeinde Linsengericht

gez.

Albert Ungermann
Bürgermeister