Nachtragshaushalt 2020


Ich präsentiere Ihnen heute die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2020, weil sich in der Baudurchführung aus dem letzten Jahr Verzögerungen ergeben haben und die Kosten im Bausektor deutlich nach oben gegangen sind.

Kernaussage in der Haushaltssatzung: die Gemeindesteuern und Abgaben bleiben konstant und werden nicht erhöht. Aufgrund der zurzeit noch positiven Entwicklung brauchen wir im Gegensatz zu der ein oder anderen Kommune im Kreis kein Haushaltssicherungskonzept. Ebenso werden keine Liquiditätskredite beansprucht.

Die allgemeine Rücklage beträgt derzeit rund 4,2 Mio. Euro, die Rücklage im Gebührenhaushalt Abwasser hat einen Stand von rund 2.580.000 Euro, im Müllbereich befinden wir uns bei rund 340.000 Euro.

Durch die Verschiebung von Baumaßnahmen und Anpassung der Kosten erhöhen sich die Auszahlungen im Finanzhaushalt auf einmalige 18.499.700 Euro. Damit reden wir nicht von Substanzerhaltung, sondern erhöhen unser Sachanlagevermögen deutlich. Auch wenn es politisch andere Meinungen geben sollte, diese Investitionen sind für die Zukunft unerlässlich. Im Ergebnishaushalt erhöhen wir unsere Erträge um 402.000 Euro, die Aufwendungen erhöhen sich aber nur um 86.000 Euro. Damit erreichen wir einen Zahlungsmittelüberschuss von nunmehr rund 571.000 Euro. Abzüglich der Tilgungsleistungen für Kredite ergibt sich somit für das Jahr 2020 ein Überschuss von rund 183.000 Euro. Durch die Verschiebung der Baumaßnahmen ändern sich selbstverständlich auch die Tilgungsraten und verlagern sich erstmalig aus 2019 in das Jahr 2020.

Der Inhalt dieses Nachtrags beschreibt – wie die Feuerwehr formuliert – Bedarfe, und keine Wünsche.

Der Ergebnishaushalt basiert auf Anpassungen der veränderten Entwicklungen. Oftmals übernommen aus dem vergangenen Jahr, was dort zu Einsparungen führt. Reduziert sich der Anteil an der Einkommensteuer, kompensieren wir dies durch Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer, der Grundsteuer B oder der Gewerbesteuer. Erfreulich ist, dass sich insbesondere die Gewerbesteuer stabilisiert. Auch für 2020 kann nach vorsichtiger Einschätzung und Hinweisen aus der Unternehmerschaft ein noch höheres Ergebnis möglich werden. Zu erwähnen ist auch, dass wir 676.500 Euro aus den Zuweisungen der Hessenkasse finanzieren. Und hier insbesondere in die Sanierung der Gemeindestraßen in allen Ortsteilen. Höhere dauerhafte Aufwendungen entstehen im Kitabereich durch die Aufstockung der Anzahl an Betreuungsplätzen im Waldkindergarten. Auch im Bereich des Hochwasserschutzes müssen Vorkehrungen getroffen werden.

Ein kleiner Dank geht in Richtung Main-Kinzig-Kreis, der die Kreisumlage gesenkt und die Schulumlage nicht in ursprünglich geplanter Höhe abverlangt. Trotz Einsparungen von rund 430.000 Euro hierbei müssen wir immer noch rund 290.000 Euro mehr als in 2019 zahlen. Grund hierfür ist die Erhöhung unserer Steuerkraftmesszahl. Wäre die erstgeplante Erhöhung umgesetzt worden, hätten wir sehr wahrscheinlich auch ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müssen.

Es wäre uns sicherlich leichter gefallen, hätte uns das Land Hessen nicht unseres Anteils an der Umsatzsteuerumlage beraubt. Von fast 300.000 Euro bekommen wir gerade einmal 75.000 Euro. Starke Heimat Hessen lässt grüßen.

Der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich ist in der derzeitigen Situation nicht leicht zu erreichen. Deshalb müssen wir uns auch die Frage stellen, wie wir in einer Rezession agieren? Das Land Hessen hat darauf keine Antwort und geht immer davon aus, dass die Steuern ständig sprudeln. Das ist auch relativ einfach, muss letztlich die Gemeinde den Haushalt durch Steuererhöhungen ausgleichen.

Das Problem aller Kommunen in Hessen sind die Aufwendungen der Kitabetreuung. Der allgemeine Zuschuss nähert sich der 3 Millionengrenze. Bund und Land beschließen auf Kosten der Kommunen und damit deren Steuerzahler. Wenn wir schon gezwungen werden, eine Kita zu bauen, sollte das Land zumindest so viel Anstand besitzen, einmal gemachte Zusagen für Zuschüsse auch einzuhalten. Warten wir ab, ob die veranschlagten 1,5 Millionen Euro nach Linsengericht kommen. Anmerkung: 42 Millionen Euro reichen für 27 sechsgruppige Kitas.

Der Nachtrag ist sehr überschaubar. In Anbetracht der Tatsache, dass in Deutschland, aber auch der näheren Umgebung von Kommunen und Kreis sehr viel investiert wird, stehen die bauausführenden Firmen nicht in Wartestellung. Wir sind bemüht, durch die frühzeitige Beschlussfassung des Nachtrags möglichst viele Maßnahmen auf den Weg zu bringen bzw. umzusetzen.

Eine der größten Aufgaben steht uns bevor. Das Thema „Digitalisierung“ schreitet unaufhaltsam voran. Sowohl personell wie auch finanziell eine Riesenaufgabe. Insbesondere dann, wenn dies als zusätzliche Aufgabe zur normalen Verwaltungsarbeit hinzukommt.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ziehen mit. Leider ist dies bei einigen Mandatsträgern noch nicht richtig angekommen. Ich kündige heute schon an, dass die kommende Legislaturperiode papierlos sein muss. Schauen sie sich ihren riesigen Papierberg an Unterlagen an. Dies multiplizieren wir für die Gemeindevertretung und den Ausschuss insgesamt mal 40.

Die baulichen Voraussetzungen im Rathaus sind bei uns mehr als bedenklich einzustufen.

Gestern Abend im Gemeindevorstand wurde der erstmalige Bericht des Brandschutzbeauftragten für das Rathaus vorgestellt. Bereits jetzt kann ich ankündigen, dass bei der Veröffentlichung im Ausschuss für Verkehr und Bau im Januar einige Mandatsträger ihre voreiligen Äußerungen zurücknehmen werden müssen, weil sie den Ausführungen des Bürgermeisters zum Zustand des Gebäudes keinen Glauben schenken wollen.

Es wird viel Aufwand und viel Geld erforderlich sein, um die gesetzlichen Vorgaben, die bei der Renovierung Ende der 80er/Anfang 90er nicht eingehalten wurden, geschweige denn umgesetzt, nachgeholt werden müssen.

Es wäre auch nur fair, wenn mehr Verantwortung aus den Fraktionen für den Haushalt gezeigt würde. Anträge werden in den Ortsbeiräten gestellt. In Pressemitteilungen lobt man sich, dass die Maßnahme umgesetzt wurde. Dem Haushalt gibt man keine Zustimmung. Das sollte für die Zukunft deutlicher klargestellt werden.

Mein Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die fristgerecht diesen Nachtrag für die heutige Einbringung erarbeitet haben.

Dieser Nachtragshaushalt wurde am 25.11.2019 im Gemeindevorstand festgestellt.

Rückfragen bitte ich an Herrn Otto, an mich oder den jeweilig zuständigen Amtsleiter zu richten.

Linsengericht, den 03.12.2019
Albert Ungermann
Bürgermeister