Einbringung Haushalt 2021


Auf der Sitzung der Gemendevertretung am 04.11.2020 verlas Bürgermeister Albert Ungermann folgende Rede:

Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren:

Die Einbringung des Haushalt 2021 steht unter einem schlechten Stern. Die Lage rund um den Covid 19 Virus ist uns hinlänglich bekannt. Unter diesen schwierigen Bedingungen haben Gemeindeverwaltung und der Gemeindevorstand versucht, nach bestem Wissen und Gewissen den Haushaltsplan aufzustellen.

Die derzeit bekannten Daten des kommunalen Finanzausgleichs für Schlüsselzuweisungen und Umlagegrundlagen 2021 des hessischen Finanzministeriums beruhen auf der Mai-Steuerschätzung. Diese Ergebnisse entsprechen laut Ministerium voraussichtlich weitgehend den Berechnungsergebnissen der Trendberechnung des HSGB vom August. Allerdings laufen aktuell Gespräche zwischen Kommunalen Spitzenverbänden und Finanzministerium, die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zur Aufstockung der Mittel für Schlüsselzuweisungen führen werden. Die KFA-Planungsdaten würden dann zu einem späteren Zeitpunkt aktualisiert und aller Voraussicht nach günstiger ausfallen als veranschlagt.

Bei der Aufstellung und Fortschreibung der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung sollen die nach § 101 Abs. 2 der HGO bekannt gegebenen Orientierungsdaten unter Beachtung der örtlichen Gegebenheiten berücksichtigt werden (so ausdrücklich § 9 Abs. 3 GemHVO). Die Kommunalen Spitzenverbände hatten darauf gedrungen, dass trotz der bestehenden Unsicherheiten Orientierungsdaten herausgegeben werden. Städte und Gemeinden, die ihre Haushaltssatzungen 2021 noch im alten Jahr verabschieden wollen, können dies auf dieser Grundlage ausdrücklich tun.

Dass wir im kommenden Jahr keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können, ist allen hier im Hause klar. Der Haushaltsausgleich gibt als Soll-Vorschrift für den Regelfall den Haushaltsausgleich in Planung und Rechnung vor (§92 Abs. 4 HGO).

Das lässt es aber zu, in Ausnahmefällen auch unausgeglichene Haushalte zu beschließen und aufsichtsbehördlich zu genehmigen. Ein jahresbezogener Haushalt gilt noch als ausgeglichen, wenn er unter Verwendung von Rücklagen ausgeglichen werden kann. Das erspart auch das Haushaltssicherungskonzept. Somit ist klar und mit dem Finanzplanungserlass 2021 konform, dass die Fehlbeträge der Jahre 2020 bis 2022 wahlweise unter Inanspruchnahme von Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen oder des außerordentlichen Ergebnisses ausgeglichen werden.

Die Absicht dieses Haushalts ist, trotz Unausgeglichenheit im kommenden Jahr, Steuern und Gebühren stabil zu halten. Wir sollten in dieser schwierigen Zeit nicht zusätzliche Belastungen für die Bevölkerung schaffen. Durch die derzeit vorhandenen Rücklagen kann der Haushalt 2021 ausgeglichen werden. Es besteht Optimismus, dass sich sowohl die Schlüsselzuweisungen erhöhen und die in Aussicht gestellte Senkung der Kreisumlage durchgeführt wird.

Der Ergebnishaushalt ist im ordentlichen Ergebnis bei den Erträgen auf 21.094.397 Euro, in den Aufwendungen auf 23.534.997 festgestellt.

Dieser Entwurf 2020 schließt mit einem Defizit in Höhe von 2.440.600 Euro ab.

Die allgemeinen Rücklagen betragen zum 31.12.2019 im ordentlichen und außerordentlichen Haushalt rd. 6,6 Mio. Euro, die Rücklage im Gebührenhaushalt Abwasser weist einen Stand von rd. 1,736 Mio. Euro auf, der sukzessiv bis 2022 aufgrund der Kanalsanierungen gen Null aufgebraucht wird. Im Müllbereich werden wir auch zum Ende des Jahres 2021 noch einen geringfügigen Betrag ausweisen können.

Die kalkulierten Auszahlungen im Finanzhaushalt betragen 6.437.400 Euro, die auch Verschiebungen aus dem letzten Jahr enthalten. Die Planungen wurden nach dem derzeitigen Stand der Erkenntnisse angepasst. Bereits jetzt verweise ich bei den Baumaßnahmen „Am Stückweg“ in Altenhaßlau und „Weisgrund“ in Geislitz darauf, dass Änderungen in den Ansätzen vorzunehmen sind, weil hier bei den Zahlenübertragungen Fehler aufgetreten sind.

Der Ergebnishaushalt beinhaltet lediglich Bedarfe und keine Wünsche. Substanzerhaltung und Veränderungen in den Kindergärten weichen von den üblichen Ansätzen ab. Im personellen Bereich werden zukünftig höhere Personalkosten anfallen. So soll kurzfristig die gesetzlich auferlegte Stelle eines Kosten- und Leistungsrechners ebenso besetzt werden wie ein zweiter Ordnungsamtspolizist, um die Sicherheit im öffentlichen Verkehr gewährleisten zu können. Die Änderung des Hessischen Kinderförderungsgesetzes (Kifög) hat für unsere Kommune zur Folge, dass wir in diesem Bereich 10 neue Stellen schaffen und möglichst auch besetzen müssen. Permanent werden neue Standards in Gesetze gegossen, welche finanziell durch die Kommunen finanziert werden müssen. Als weiteres Beispiel ist das Thema „Ganztagsbetreuung“ zu nennen. Wahrscheinlich sind viele Kolleginnen und Kollegen hier im Hause davon ausgegangen, das durch die Einführung des Paktes für den Nachmittag auch Kosten der Gemeinde reduziert werden. Da muss ich die gutgläubigen Mitmenschen unter uns enttäuschen. Im gestrigen Gespräch zwischen Schule, Förderverein und dem Mitarbeiter des Zentrums für Kinder, Jugend und Familie des MKK wurde deutlich, dass sich das Land Hessen finanziell minimal beteiligt. Ohne eine Kostenübernahme der Gemeinde Linsengericht wird es keinen Pakt für den Nachmittag geben. Dabei ist es am günstigsten, wenn der Förderverein in dieser Konstellation weitergeführt würde, weil sonst die derzeitigen Angebote deutlich eingeschränkt werden müssten, um Kosten zu reduzieren. Bedenken Sie die Tatsache, dass den Eltern die Gebührenfreiheit bis 14.30 Uhr versprochen wurde. Diese fehlenden Einnahmen können nur durch die Gemeinde Linsengericht oder aber entgegen den Versprechungen durch Zahlung einer entsprechenden Gebühr der Eltern ausgeglichen werden.

Wie erwähnt, basieren unsere wichtigsten Einnahmen auf den Planungsdaten des Landes. Die derzeitigen Ergebnisse verbreiten Optimismus, jedoch wird es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit weitere Einbußen im Bereich der Einkommensteuer geben.

Die Schlüsselzuweisungen reduzieren sich um ca. 1 Million Euro. Die Gewerbesteuer haben wir wiederum etwas zurückhaltender bei gleichem Ansatz wie 2020 bei 4.4 Mio. Euro veranschlagt. In diesem Jahr werden wir aller Voraussicht nach aufgrund von Nachzahlungen im Ergebnis mit rd. 6 Mio. Euro abschließen.

Ich erinnere an dieser Stelle noch einmal an die Reduzierung der Umsatzsteuerumlage, wo uns das Land Hessen rd. 225.000 Euro raubt, um dann als Zuschuss für Projekte wieder mit vielen Hürden der Antragstellung als positives Werk verkauft. „Starke Heimat“ heißt dieses Hilfspaket.

Das Problem aller Kommunen in Hessen sind die Aufwendungen der Kinderbetreuung. Betrug der allgemeine Zuschuss in dem Bereich in 2019 noch rd. 2,8 Mio. Euro, steigern wir uns im kommenden Jahr auf rd. 3,4 Mio. Euro und es ist noch kein Ende in Sicht. Permanent werden die Standards der Kinderbetreuung erhöht – ich erinnere an meine Eingangsworte mit mehr Personal – jedoch die Erstattungsleistungen an die Kommune nur marginal verändert.

Nun steht der Bau unserer Kita in Altenhaßlau bevor. Der Personalbedarf für einen 6-gruppigen Kindergarten wird die zukünftigen Haushalte stark belasten. Bei einem Deckungsbeitrag von nur rd. 30 % kann sich jeder ausrechnen, von welchen Beträgen wir in drei Jahren sprechen. Auf Hilfe des Landes dürfen wir sicherlich nicht hoffen.

Nach der aktuellen Mitteilung des Main-Kinzig-Kreises könnte es durchaus möglich sein, dass wir zumindest den vor Jahren gesetzlich verankerten Zuschuss, welcher mangels fehlenden Finanzmitteln ausgesetzt wurde, nun in einem annähernden Umfang erhalten werden. Erst werden Förderprogramme publizistisch aufgestellt, Versprechungen getätigt, die Kommunen verlassen sich darauf und planen. Was ist das Ergebnis: Wiederum freuen sich einige Politiker der Landesregierung, weitere Hilfen zur Verfügung gestellt zu haben, obwohl es bereits zugesichert war. Eines sage ich ganz deutlich: Forderungen bzw. Gesetze des Bundes oder Landes mit finanziellen Auswirkungen für die Kommunen unterliegen dem Konnexitätsprinzip. Interessiert das in Deutschland irgendjemand?

Alle bekannten und begonnenen sowie geplanten Projekte werden umgesetzt. Gerade jetzt müssen wir unserem gesetzlichen Auftrag gerecht werden, uns antizyklisch zu verhalten. Ausstehende Entscheidungen wie die Beschlussfassung neuer Richtlinien zur künftigen Bauplatzvergabe oder aber die Entscheidung über Straßenbauausbaubeiträge müssen im kommenden Jahr angegangen werden.

In dieser schwierigen Wirtschafts- und Finanzlage in Deutschland stellt die Einnahmebeschaffung einen wichtigen Beitrag zur Kommunalfinanzierung dar. Hierbei ist es besonders wichtig, durch die Veräußerung des Festplatzes einen Deckungsbeitrag in der Größenordnung von rd. 1,4 Mio. Euro zu generieren. Wer darauf verzichtet, übernimmt keine Verantwortung für die Gemeinde und somit das Wohl der Bürgerinnen und Bürger.

Es gäbe sicherlich noch viele Maßnahmen und Anmerkungen, die in einer solchen Haushaltsrede erwähnt werden könnten, jedoch möchte ich die diesjährige Einbringung unter Coronabedingungen angepasst vornehmen. In den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses werden alle erforderlichen Informationen vom Kämmerer und den Abteilungsleitungen gegeben. Ich biete auch wiederum an, dass der Kämmerer Werner Braun in Absprache in den Fraktionssitzungen den Haushaltsplanentwurf erläutert und präsentiert.

Mein Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die diesen Haushalt für die heutige Einbringung erarbeitet haben.

Dieser Haushaltsentwurf wurde am 26.10.2019 im Gemeindevorstand festgestellt.

Ihnen, meine Damen und Herren, danke ich für ihre Aufmerksamkeit und wünsche mir zielführende Beschlüsse in den Gemeindegremien.