Einbringung Haushalt 2023
Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren:
Den 21.igsten Haushalt meiner Amtszeit bringe ich unter Voraussetzungen ein, die sich gegenüber 2022 nochmals deutlich verschlechtert haben. Neben Corona haben wir es mit einem Irren in Russland, mit einer Wirtschaftskrise wie schon lange nicht mehr und einer hohen Inflation zu tun. Die Energiekrise beschäftigt die gesamte Weltwirtschaft. Die Klimaerwärmung bringt kaum beherrschbare und regelmäßig wiederkehrende Unwetter und Starkregenereignisse mit sich.
Die Steigerung der Baupreise in astronomische Höhen zwingt viele zum Umdenken. Viele junge Leute können das geplante Eigenheim nicht bauen.
Große Herausforderungen werden an die Kommunen gestellt. Die Flüchtlinge kommen nicht nur aus Drittstaaten, sondern in großer Anzahl aus der Ukraine. Das bedeutet auch für Linsengericht, dass wir uns nach besten Kräften dafür einsetzen, die Menschen in einer besonderen Notsituation zu unterstützen. Der Haushalt 2023 ist unter den genannten Voraussetzungen nicht auszugleichen. Wie im vergangenen Jahr müssen bzw. dürfen wir nach dem neuen Finanzplanungserlass des hessischen Innenministeriums das Defizit mit der ordentlichen bzw. außerordentlichen Rücklage ausgleichen. Bei den künftigen Finanzproblemen fast aller Städten und Gemeinden kann ich dem Gesetzgeber nur raten, die außerordentliche Rücklage aufzulösen und nur eine allgemeine Rücklage zur Deckung des Haushaltsausgleichs einzurichten.
Der Hauptgrund unserer finanziellen Probleme lässt sich relativ einfach ausmachen. Die gesetzlichen Vorgaben des Gute Kita Gesetzes inklusive der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab dem 1. Lebensjahr zwingt alle Beteiligten zum Vorhalten vieler Plätze. Dass die Bereitstellung immense Kosten bedeutet, wissen wir alle. Für die neue Kita „Traumwerkstatt“ in Altenhaßlau mussten wir 6 Millionen Euro investieren, wofür lediglich ein Zuschuss von 1,5 Millionen Euro vom Staat lockergemacht wurden. Was uns aber noch weitaus mehr Probleme schafft, sind die Betriebskosten.
Das Land Hessen war 2021 mit 31 %, die Eltern mit 5 % an den Kosten beteiligt. Im Jahr 2023 liegt der Anteil des Landes bei 19 %, der Elternanteil bei 5 %.
Das reine Defizit bei allen Einrichtungen beziffert sich in 2023 auf insgesamt rd. 4.324.000 Euro. Bis zum Jahr 2026 erwarten wir ohne Steigerung der Lohnkosten bereits ein Defizit von 4.778.000 Euro.
Dieses Defizit belastet die kommunale Selbstverwaltung und schränkt uns alle ein. Durch die geringe Kostenbeteiligung des Staates an der Kinderbetreuung, der wichtigsten Funktion bei der Kindererziehung in frühestem Stadium, wird sich der Verantwortung entzogen. Immer mehr Vorschriften ohne ausreichende Finanzierung. Jedes Jahr wiederhole ich die Forderung nach dem Konnexitätsprinzip. Das Land Hessen lässt die Städte und Kommunen im Stich und zwingt damit die kommunalen Mandatsträger, über massive Steuererhöhungen ihre ureigensten Aufgaben zu finanzieren. Die Heimatumlage ist das beste Beispiel.
Unsere Rücklagen sind mittlerweile zum 31.12.2021 auf 14.818.000 Euro angewachsen. Die Gründe hierfür liegen hauptsächlich in nicht ausgeführten Maßnahmen und Projekten aus Vorjahren. Es ist seitens der Verwaltung nicht möglich, einen bisher aufgeblähten Haushalt mit vielen Einzelmaßnahmen und vielen Haushaltsresten umzusetzen. Um die Handlungsfähigkeit der Verwaltung zu verdeutlichen und möglichst dafür zu sorgen, dass beschlossene Projekte auch umgesetzt werden, sind z.B. die Haushaltsreste reduziert und Maßnahmen in den Haushalt 2023 aus dem Haushaltsjahr 2022 übernommen. Zudem binden Großprojekte wie Kitaneubau, Neubau Feuerwehrhäuser oder die Planung Rathaus enorme Arbeitszeiten.
Die Ansätze bei den Steuereinnahmen beruhen auf den Orientierungsdaten des Landes Hessen und sind sehr optimistisch. Leider nicht beim kommunalen Finanzausgleich, wie er nötig wäre.
Die Pflichtaufgaben der Gemeinde wachsen ständig. Der IT-Bereich soll ausgebaut werden. Leider merken wir auch bei diesem Thema, dass das Land nicht immer hilfreich zur Seite steht. Beantragte Zuschüsse werden ohne Begründung abgelehnt. Derzeit können von den Bürgerinnen und Bürgern 50 Leistungen direkt per Internet abgewickelt werden. Was manche aber nicht bedenken, dass dies momentan nur einseitig vom Bürger zur Verwaltung möglich ist. Die innerbetrieblich erforderlichen Maßnahmen und Programme sind noch lange nicht integriert. Dieser Prozess wird noch Jahre beanspruchen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass unsere Kommune bis Stand heute dank unserer motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr gut aufgestellt ist.
Den Geldbeutel unserer Bürgerinnen und Bürger wollen wir zum Jahresbeginn nicht noch mehr strapazieren als derzeit durch die Situation im Strom- und Gasmarkt oder bei Lebensmittel und vielem mehr. Es sind zum 1.1.2023 keine Gebührenerhöhungen eingeplant. Unterjährig sind selbstverständlich alle Gebührenhaushalte entsprechend zu betrachten und anzupassen. Zurzeit werden Gebührenkalkulationen für die Abfall- und Abwasserbeseitigung erstellt. Allein die Transportkosten für Müll haben sich bei der letzten Ausschreibung mehr als verdoppelt. Im Abwasserbereich treiben die Kanalsanierungen die Kosten in die Höhe. Die Vorschriften der Eigenkontrollverordnung sind auf jeden Fall einzuhalten. Im sensiblen Friedhofsbereich wären für die Einhaltung der HGO deutliche Gebührenerhöhungen erforderlich. Ich glaube und setze voraus, dass wir hier sehr behutsam vorgehen sollten. Sofern möglich, sollten diese Defizite durch Überschüsse in anderen Bereichen ermöglicht werden. Für den Bereich der Kinderbetreuung habe ich schon ausführlich die Kostensituation dargelegt. Auch hier steht eine Erhöhung der Elternbeiträge zumindest zur Diskussion. Letztlich verbleibt den Gemeinden zum Haushaltsausgleich in den kommenden Jahren nur die Erhöhung der Grund-und/oder Gewerbesteuer. Ich erwähne es noch einmal ganz deutlich, dass wir nur durch Entnahme aus der außerordentlichen Rücklage den gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich erreichen. Unsere Situation wäre deutlich besser, würden zumindest 65 % der Kitakosten vom Land Hessen finanziert.
Das Volumen des Ergebnishaushalts steigt auf nunmehr 31.654.000 Euro. Die Personalkosten erhöhen sich gegenüber dem Jahr 2022 von 7.418.000 Euro um 1.378.000 Euro auf 8.796.000 Euro. Neue Lohnrunden sind derzeit im Gange, was zu weiteren Erhöhungen in der Zukunft führen wird. In der Kindertagesstätte „Traumwerkstatt“ in Altenhaßlau sind im Stellenplan 2023 16 Stellen eingeplant. Das Gute Kitagesetz zwingt durch veränderten Personalschlüssel zu weiteren Stellen ab September 2023. Um die Flut an gesetzlichen Vorgaben bewältigen zu können, muss auch die Verwaltung verstärkt werden.
Bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sind unter anderem für Straßensanierungen 1,5 Mio. Euro enthalten. Hohe Kosten haben wir auch für die Kanalsanierungen eingeplant.
Im investiven Bereich führen wir bereits begonnene Maßnahmen weiter. Unsere Großprojekte Kita „Traumwerkstatt“ soll im Dezember eingeweiht werden. Der Betrieb ist aufgenommen und wird derzeit mit 3 Gruppen und 16 Kindern geführt. Mitte nächsten Jahres hoffen wir, das gesamte Haus belegen zu können.
Das Feuerwehrhaus in Eidengesäß steht vor der Fertigstellung. Wahrscheinlich zum Ende des ersten Quartals 2023 soll der Betrieb aufgenommen werden. Hier gilt mein besonderer Dank den ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden der Wehr aus Eidengesäß.
Aktuell laufen die Planungen für das Feuerwehrhaus Süd-West auf Hochtouren. Sofern alle Voraussetzungen erfüllt sind, könnte vielleicht im Sommer nächsten Jahres der Baubeginn stattfinden.
Die Planung des Erweiterungsbaus des Rathauses läuft auf Hochtouren. Jeder klardenkende Mensch weiß, dass bei diesen nunmehr bekannten Kosten nicht mehr von einem Provisorium gesprochen werden kann. Richtig ist, dass ein Provisorium geplant war. Dieses Gebäude aber wird aufgrund der Bauweise und den aktuellen Anforderungen an das Gebäude nach dem heutigen Stand der Technik und den Ansprüchen der Brandsicherheit dauerhaft für die nächsten 50 Jahre ein Rathaus bleiben.
Es hilft den Kolleginnen und Kollegen insbesondere im Obergeschoß nicht weiter, lediglich aus Kostengründen den Bau abzulehnen. Es ist verantwortungslos, die Kolleginnen und Kollegen Tag für Tag der Gefahr auszusetzen, dass für sie im Notfall vielleicht keine Rettung möglich werden kann. Es gibt zum jetzigen Zeitpunkt keine Alternative und somit keinen Aufschub. Man diskutiert im Ausschuss Veränderungen am Bau, der Vorschlag der Verwaltung wird deutlich im Baukörper vergrößert. Sogar ein direkter Zugang zum Altgebäude soll geprüft werden. Und zu guter letzt wird ein Antrag gestellt, der während der Sitzung großartig erläutert wird, um mit gleichem Atemzug den Antrag zurück zu nehmen und den Wendehals zu komplettieren.
Diese Art und Weise des Populismus hat schon im Bürgermeisterwahlkampf 2014 nichts gebracht, wo mit dem Bau einer Flüchtlingsunterkunft auf dem Festplatz in Altenhaßlau Angst und Schrecken verbreitet wurde. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben dies zur Kenntnis genommen und werden entsprechend reagieren.
Die Übernahme von Verantwortung für die Sicherheit der Angestellten hört nicht im Gemeindevorstand auf.
Wir alle wissen, dass die Rettung im Obergeschoß im Brandfalle sehr kritisch sein wird. Jede zeitliche Behinderung der Maßnahme stellt ein weiteres Risiko dar.
Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die damalige politische Wahl der Bürgerliste für die Errichtung eines Rathauses im Amtshof aufgrund der vorhandenen Größe der Räumlichkeiten nicht die sinnvollste und pragmatischste war.
Aktuell richten wir 3 weitere Arbeitsplätze in den Räumen des Heimat- und Geschichtsvereins im Obergeschoss ein, der uns dankbarer Weise aus der Klemme hilft. Leider nicht barrierefrei.
Die Gesamtinvestition für diese 4 Großbaumaßnahmen beträgt rd. 25 Millionen Euro. Dass die Kommune dies nicht aus der Portokasse zahlen kann und Kredite aufnehmen muss, ist doch selbstverständlich. Alle Maßnahmen sind wichtig und notwendig. Wir erinnern und an den Bau der Kita, wo die Ersatzvornahme von der Kommunalaufsicht angedroht wurde. Wenn die Bürgerliste schreibt, dass „so etwas unter Ihrer Regie nie vorgekommen wäre, dass sich die Gemeinde verschuldet“, ist das reiner Populismus oder in Anbetracht der notwendigen Maßnahmen einfach lächerlich.
Zurzeit werden auch die Feuerwehrhäuser in Altenhaßlau und Geislitz einer Prüfung unterzogen. Gesetzliche Vorschriften zwingen zu einer Neubetrachtung der baulichen Situation vor Ort.
Der Fortschritt der Zeit lässt uns nicht an alten Gewohnheiten festhalten. Leider bedeutet dies in Konsequenz hohe Kosten für die Gemeinde.
Dass wir auf einem sehr guten Weg in Linsengericht sind, zeigen die Gewerbesteuereinnahmen auf einem hohen Niveau. Dies bauen wir mit der Erschließung vom Weinberg 2 weiter aus. Wir benötigen zahlungskräftige Unternehmen, um die hohen Kosten zu decken. Gleichzeitig betreiben wir aber auf allen Gebieten eine zukunftsorientierte Politik. Die Nahversorgung ist mit den neuen Märkten REWE, Aldi und dem Drogeriemarkt Müller gesichert. Es wird behindertengerechte Wohnungen geben. Ferner ist die ärztliche Versorgung mit den ansässigen Hausärzten an teilweise neuen Standorten gesichert.
Das Altgelände der Firma Breidenbach in Lützelhausen soll mit Ein-, Zwei- und Mehrfamilienhäusern zu reinen Wohnzwecken bebaut werden. Dies wurde möglich, weil wir die Verlagerung der Firma Breidenbach vorher ermöglicht hatten.
Die Erschließungsarbeiten im Baugebiet „Im Weißgrund“ in Geislitz werden zum Ende des Jahres abgeschlossen sein und den Beginn des Eigenheimbaus zulassen.
Ich verweise auf den gelungenen barrierefreien Ausbau unserer Bushaltestellen in allen Ortsteilen, die nun auf die Zielgerade zulaufen.
Zum Thema „Straßenausbaubeiträge“ habe ich die Fraktionsvorsitzenden über die Präsentation von Jens Weyer informiert und gebeten, das weitere Vorgehen in einem gemeinsamen Termin zu besprechen. Beabsichtigtes Ziel eines fraktionsübergreifenden Beschlusses sollte spätestens Mitte nächsten Jahres sein.
In den Mitteilungen des Gemeindevorstands ist umfangreich und ausführlich über den aktuellen Stand der Unterkünfte für Flüchtlinge berichtet. Wir sind guter Hoffnung, die für dieses Jahr angekündigte Anzahl an Personen sowohl in Wohnungen wie auch in der Containeranlage „Am Stückweg“ unterzubringen, die Ende November aufgestellt werden soll. Zwei weitere Standorte in Großenhausen am Festplatz und in Lützelhausen „Am Weinberg“ sollen in der 7. Kalenderwoche 2023 geliefert werden. Keiner von uns weiß heute, wie sich die Zahlen künftig für unsere Gemeinde entwickeln. Der Gemeindevorstand ist aber auf der Hut, um rechtzeitig die richtigen Schritte einzuleiten. Alle Kosten werden entsprechend erfasst und in der Hoffnung auf eine vollständige Erstattung im Haushalt etatisiert.
Gerade jetzt in der vorweihnachtlichen Zeit wünschen wir uns nichts sehnlicher, als dass der schlimme Krieg in der Ukraine bald Geschichte sein wird.
Obwohl es noch viel zu berichten gäbe, schließe ich mit meinen Ausführungen, weil sich doch in den Beratungen viele Schnittpunkte ergeben und ich mich damit wiederhole.
Zum Schluss gebe ich allen Fraktionen mit auf den Weg, die finanzielle Situation nicht mit weiteren und in dieser Zeit unpassenden Anträgen zu strapazieren, die aufgrund der hohen Arbeitsbelastung der Verwaltung nicht umgesetzt werden könnten. Der vorliegende Haushalt beinhaltet wichtige gemeindliche Projekte und wir versuchen, diese bei rechtzeitig vorliegender Genehmigung des Haushalts durch die Kommunalaufsicht auch umsetzen zu können. Dieser Haushalt ist mit den etatisierten Zahlen genehmigungsfähig. Sollten zusätzliche Aufwendungen und Ausgaben beschlossen werden, muss der Zahlungsmittelfluss berechnet werden. Erst danach kann die Aussage getroffen werden, ob eine Genehmigung aussichtsreich erscheint. Ein Haushaltskonsolidierungskonzept sollte vermieden werden.
In den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses werden alle erforderlichen Informationen vom Kämmerer und den Abteilungsleitungen gegeben. Ich biete auch wiederum an, dass der Kämmerer Theo Bock in Absprache in den Fraktionssitzungen den Haushaltsplanentwurf erläutert und präsentiert.
Mein Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die diesen Haushalt für die heutige Einbringung erarbeitet haben.
Dieser Haushaltsentwurf wurde am 01.11.2022 im Gemeindevorstand festgestellt.
Ihnen, meine Damen und Herren, danke ich für ihre Aufmerksamkeit und wünsche mir verantwortungsvolle und zielführende Beschlüsse in den Gemeindegremien.
